Satzung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Landesverband Nordrhein e.V.
Bezirk Oberbergischer Kreis e.V.
Satzung
der DLRG Ortsgruppe Engelskirchen e.V.
in der Fassung vom 09.09.2016
Inhaltsverzeichnis
Satzung der
Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Engelskirchen e.V.
in der Fassung vom 19. Mai 2011
I. Name und Sitz
§ 1 – Name und Sitz
II. Zweck und Gemeinnützigkeit
§ 2 - Zweck
§ 3 - Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
III. Mitgliedschaft
§ 4 - Aufnahme
§ 5 - Ausübung der Rechte
§ 6 - Stimmrecht
§ 7 - Beitrag
§ 8 - Haftung bei eigenmächtigem Handeln
§ 9 - Beendigung der Mitgliedschaft
IV. Jugend
§ 10 - DLRG-Jugend
V. Organe der Ortsgruppe
1. Ortsgruppentagung
§ 11 - Zuständigkeit
§ 12 - Zusammensetzung
§ 13 - Stimm- und Rederecht
§ 14 - Zusammentreten
§ 15 - Einberufung
§ 16 - Anträge
2. Ortsgruppenvorstand
§ 17 - Aufgaben
§ 18 - Zusammensetzung
§ 19 - Vertretungsbefugnis
§ 20 - Amtszeit
§ 21 - Geschäftsverteilung und Geschäftsführender Vorstand
§ 22 - Beauftragte
3. Schieds- und Ehrengericht
§ 23 - Einrichtung
§ 24 - Aufgaben und Verfahren
VI. Ausschüsse
§ 25 - Bildung von Ausschüssen
VII. Allgemeine Bestimmungen
§ 26 - Geschäftsjahr
§ 27 - Einladungen
§ 28 - Anträge
§ 29 - Beschlussfähigkeit
§ 30 - Abstimmungen und Wahlen
§ 31 - Protokoll
§ 32 - Haupt- und Wahlamt
VIII. Verhältnis Landesverband – Bezirke – Ortsgruppen
§ 33 - Anerkennung der Satzungen übergeordneter Gliederungen
§ 34 - Kontrollrechte
§ 35 - Eingriffsrechte
§ 36 - Mitwirkungsrechte übergeordneter Gliederungen
§ 37 - Pflichten des Bezirks
§ 38 - Interner Geschäftsverkehr
IX. Ordnungen, Richtlinien und Anweisungen
§ 39
X. Veröffentlichungsorgan
§ 40
XI. Schlussbestimmungen
§ 41 - Satzungsänderungen
§ 42 - Auflösung der Ortsgruppe
§ 43 - Inkrafttreten der Satzung
Satzung
der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Engelskirchen e.V.
Zur Klarstellung
Im Folgenden werden mit Ämtern oder Aufgaben betraute Personen aus Gründen der Übersichtlichkeit und Kürze der Darstellung nur in der männlichen Form bezeichnet. Es bedeutet keineswegs eine Zurücksetzung der vielen in der DLRG tätigen Mitarbeiterinnen.
I. Name und Sitz
§ 1
Name und Sitz
(1) Die Ortsgruppe Engelskirchen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (abgekürzt DLRG) ist eine Gliederung des DLRG Landesverband Nordrhein e.V. und des Bezirks Oberbergischer Kreis e.V. . Sie nennt sich
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Ortsgruppe Engelskirchen e.V.
(2) Vereinssitz ist Engelskirchen .
II. Zweck und Gemeinnützigkeit
§ 2
Zweck
(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
(2) Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:
1. frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
2. Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
3. Ausbildung im Rettungsschwimmen,
4. Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
5. Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.
(3) Eine weitere , bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Jugendarbeit - insbesondere im Bereich des Jugendsports - und die Nachwuchsförderung.
(4) Zu den Aufgaben gehören auch die
1. Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
2. Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen - auch im Bereich des Breitensports - am, im und auf dem Wasser,
3. Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
4. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
5. Mitwirkung bei der Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie bei der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung durch die DLRG,
6. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden und Organisationen.
(5) Die DLRG gibt ein Verbandsorgan heraus.
§ 3
Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
(1) Die DLRG Ortsgruppe Engelskirchen e.V. ist eine selbständige Organisation der DLRG. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mitarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Mitarbeiter der Ortsgruppe haben Anspruch auf Erstattung ihrer für die Ortsgruppe entstandenen Aufwendungen gemäß § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Mitgliederversammlung (Ortsgruppentagung) ist ermächtigt, in Einzelfällen über eine angemessene Vergütung oder pauschalen Aufwandsersatz an ehrenamtliche Mitarbeiter zu entscheiden.
(3) Mittel der DLRG Ortsgruppe Engelskirchen e.V. dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG Ortsgruppe. Die Ortsgruppe darf niemandem Kosten erstatten, die seinem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren.
III. Mitgliedschaft
§ 4
Aufnahme
(1)Mitglieder der Ortsgruppe können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen mit ihrem Aufnahmeantrag diese Satzung, die Satzungen des Bezirks Oberbergischer Kreis e.V, des Landesverbandes Nordrhein e.V. und der DLRG sowie die geltenden Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien (§ 39) an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Mit ihrer Aufnahme erwerben sie gleichzeitig die Mitgliedschaft des Bezirks Oberbergischer Kreis, des Landesverbands Nordrhein e.V. und der DLRG.
(2) Über die Aufnahme entscheiden der Schatzmeister im Einvernehmen mit dem Einsatzleiter oder Ausbildungsleiter. Sollte das Einvernehmen nicht vorliegen, entscheidet der Vorstand. Das Mitglied erhält eine Aufnahmebestätigung. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gilt die Abbuchung des Beitrages als Aufnahmebestätigung.
§ 5
Ausübung der Rechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in der Ortsgruppe aus. Sie werden in den übergeordneten Gliederungen durch die dafür von den jeweils zuständigen Organen gewählten Delegierten vertreten.
(2) Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass der geschuldete Beitrag mindestens für das vorangegangene Jahr gezahlt worden ist.
§ 6
Stimmrecht
Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Wahlfunktionen in Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur volljährige Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt eine Jugendordnung.
§ 7
Beitrag
(1) <sup> </sup>Die Mitglieder haben die von der Ortsgruppentagung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten. Diese beinhalten die Anteile der übergeordneten Gliederungen. Der Mitgliedsbeitrag wird zum 31. Januar des jeweiligen Jahres fällig.
(2) Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf etwa bestehende Rückstände verrechnet.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung wirksam wird.
§ 8
Haftung bei eigenmächtigen Handlungen
Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitglieds werden die DLRG, der Landesverband und dessen Gliederungen nicht verpflichtet. Für Schäden haftet der Handelnde persönlich.
§ 9
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
(2) <sup> </sup>Die Austrittserklärung eines Mitglieds kann nur zum 31. Dezember des Jahres erklärt werden. Die Erklärung muss der Ortsgruppe spätestens zum 30. November des Jahres schriftlich zugegangen sein.
(3) <sup> </sup>Die Streichung eines Mitgliedes kann erfolgen ab einem Zahlungsrückstand von zwei Jahresbeiträgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der Beiträge für die Ausfallzeiten rückwirkend fortgeführt werden. Die Rückwirkung hat nicht zur Folge, dass für die Dauer der Ausfallzeiten nachträglich Mitgliedschaftsrechte geltend gemacht werden können.
(4) Den Ausschluss aus der DLRG regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
(5) Endet die Mitgliedschaft, so hat der Ausscheidende das in seinem Besitz befindliche Eigentum der DLRG oder ihrer Gliederungen unverzüglich zurückzugeben. Für eventuelle Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet der Ausscheidende.
IV. Jugend
§ 10
DLRG-Jugend
(1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft aller Jugendlichen in der Ortsgruppe.
(2) <sup> </sup>Die Bildung einer Jugendgruppe und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit sind ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der Ortsgruppe. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der Ortsgruppe.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die vom Ortsgruppenjugendtag beschlossen wird und der Zustimmung der Ortsgruppentagung und des Bezirksjugendvorstandes bedarf.
(4) Im Jugendvorstand ist der Vorstand der Ortsgruppe durch zwei seiner Mitglieder vertreten. Im Vorstand der Ortsgruppe wird der Jugendvorstand nach § 18 Absatz 1 Nr. 7 vertreten.
V. Organe der Ortsgruppe
1. Ortsgruppentagung
§ 11
Zuständigkeit
(1) Die Ortsgruppentagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der Ortsgruppe. Sie gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten der Ortsgruppe. Insbesondere ist sie zuständig für
1. die Entgegennahme der Berichte des Vorstands sowie der Revisoren,
2. Wahlen
a) der Mitglieder des Vorstands,
b) der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands,
c) der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichts,
d) der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bezirkstagung,
e) zweier Revisoren und zweier Stellvertreter,
3. Kenntnisnahme der Wahlen zum Jugendvorstand,
4. Entlastung des Vorstands,
5. Festsetzung von Beitragsanteilen, Umlagen und Fälligkeiten,
6. Genehmigung des Jahresabschlusses,
7. Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes,
8. Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge,
9. Satzungsänderungen.
(2) Die Ortsgruppentagung ist öffentlich.
§ 12
Zusammensetzung
(1) Die Ortsgruppentagung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Ortsgruppe.
(2) Den Vorsitz in der Ortsgruppentagung führt der Leiter der Ortsgruppe oder einer seiner Stellvertreter. Der Leiter der Ortsgruppe kann auch ein anderes Mitglied des Vorstands mit der Verhandlungsleitung beauftragen.
§ 13
Stimm- und Rederecht
(1) Jeder Stimmberechtigte (siehe § 6) hat eine Stimme.
(2) Bei der Ortsgruppentagung haben außer deren Mitgliedern auch der Vorsitzende des Schieds- und Ehrengerichts und die Revisoren Rederecht.
§ 14
Zusammentreten
Die Ortsgruppentagung tritt jährlich mindestens einmal zusammen, ferner als außerordentliche Ortsgruppentagung auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von 10 Prozent der Mitglieder der Ortsgruppe. <sup> </sup>Sollen bei einer außerordentlichen Ortsgruppentagung Neuwahlen erfolgen, obwohl noch ein gewählter Vorstand im Amt ist, bedarf das eines Antrags von mindestens 10 Prozent der Mitglieder der Ortsgruppe.
§ 15
Einberufung
(1) Zur Ortsgruppentagung muss der Leiter der Ortsgruppe mindestens 14 Kalendertage vorher die Mitglieder einladen.
(2) Für eine außerordentliche Ortsgruppentagung beträgt die Ladungsfrist mindestens 12 Tage.
§ 16
Anträge
(1) Anträge zur Ortsgruppentagung müssen mindestens eine Woche, zu einer außerordentlichen Ortsgruppentagung mindestens 10 Tage vor der Tagung eingegangen sein.
(2) Antragsberechtigt sind der Vorstand und alle stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe.
2. Ortsgruppenvorstand
§ 17
Aufgaben
Der Vorstand der Ortsgruppen leitet die Ortsgruppe im Rahmen dieser Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Ortsgruppentagung sowie der Organe und Gremien der übergeordneten Gliederungen.
§ 18
Zusammensetzung
(1) Den Vorstand bilden der
1. Leiter der Ortsgruppe,
2. stellvertretende Leiter der Ortsgruppe,
3. Geschäftsführer,
4. Schatzmeister,
5. Leiter Ausbildung,
6. Leiter Einsatz,
7. Vorsitzende des Ortsgruppenjugendvorstands oder ein von ihm bestimmtes anderes Mitglied seines Vorstands.
(2) Daneben können folgende weitere Vorstandsämter besetzt werden:
1. Ortsgruppenarzt
2. Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
3. Justiziar
(3) Für die Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 Nr. 3 bis 6 und Absatz 2 können Stellvertreter gewählt werden.
(4) Leiter der Ortsgruppe und stellvertretende Leiter der Ortsgruppe können nicht gleichzeitig die Funktion des Schatzmeisters ausüben. Im Übrigen können jedoch einzelne Vorstandsfunktionen in Personalunion besetzt werden.
§ 19
Vertretungsbefugnis
<sup> </sup>Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind der Leiter der Ortsgruppe und der stellvertretende Leiter der Ortsgruppe. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass der stellvertretende Ortsgruppenleiter nur im nicht nachweispflichtigen Fall der Verhinderung des Ortsgruppenleiters vertretungsberechtigt ist.
§ 20
Amtszeit
<sup> </sup>Die in § 18 Absatz 1 unter Nummer 1 bis 6, und Absatz 2 aufgeführten Vorstandsmitglieder sowie die Stellvertreter nach § 18 Absatz 3 werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Feststellung des Ergebnisses der Neuwahl für das entsprechende Amt, spätestens jedoch mit dem Abschluss des Tagesordnungspunktes „Wahlen“.
§ 21
Geschäftsverteilung und geschäftsführender Vorstand
(1) Der Vorstand der Ortsgruppe legt erstmals zu Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die einzelnen Ämter fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan.
(2) <sup> </sup> Es kann ein geschäftsführender Vorstand aus Leiter der Ortsgruppe, seinem Stellvertreter, Schatzmeister und Geschäftsführer gebildet werden .
§ 22
Beauftragte
Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Beauftragte berufen. Ihre Amtszeit endet mit Ablauf der Amtszeit des Vorstands oder durch Beschluss des Ortsgruppenvorstands.
4. Schieds- und Ehrengericht
§ 23
Einrichtung
(1) <sup> </sup>Es kann für den Bereich der Ortsgruppe ein Schieds- und Ehrengericht gewählt werden. <sup> </sup>Die Besetzung regeln die Satzung der DLRG und die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichts entspricht der Wahlperiode des Vorstands.
(3) Besteht kein ordnungsgemäß besetztes Schieds- und Ehrengericht, so tritt an seine Stelle das Schieds- und Ehrengericht der nächst höheren Gliederung, die über ein solches Gericht verfügt.
§ 24
Aufgaben und Verfahren
Die Aufgaben des Schieds- und Ehrengerichts ergeben sich aus § 38 der Satzung der DLRG, §§ 31, 32 der Satzung des Landesverbandes Nordrhein e.V. und § 3 der Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG. Die Zuständigkeit des Schieds- und Ehrengerichts sowie die Verfahrensordnung regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
VI. Ausschüsse
§ 25
Bildung von Ausschüssen
Ausschüsse und Arbeitskreise können durch Beschluss eines Organs für bestimmte Aufgabengebiete gebildet werden. Ihre Arbeitsergebnisse sind dem zuständigen Organ vorzulegen.
VII. Allgemeine Bestimmungen
§ 26
Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist auf allen Ebenen das Kalenderjahr.
§ 27
Einladungen
(1) <sup> </sup>Einladungen zu den Versammlungen der Organe müssen schriftlich erfolgen und die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Original der Einladung muss vom Einladenden unterzeichnet sein. Die Übersendung an die Einzuladenden kann auf postalischem oder auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) erfolgen.
(2) Zur Ortsgruppentagung kann
a) auf elektronischem Weg( E-Mail oder Fax) oder
b) unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung im Rundblick Engels-
kirchen
eingeladen werden.
Ist die Tagesordnung auf der Internetseite der Ortsgruppe eingestellt, kann auf eine besondere Veröffentlichung verzichtet werden, wenn im „ Rundblick Engelskirchen“ darauf hingewiesen wurde
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Einladung zu einer Vorstandssitzung in Eilfällen auch durch telefonische Benachrichtigung der Einzuladenden erfolgen.
(4) Die Frist für die Einladung beträgt – soweit nicht in § 15 anderes vorgeschrieben ist – außer in den Fällen des Absatzes 3 mindestens eine Woche. Für die Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung oder – im Falle des Absatz 2 – die Veröffentlichung in dem bezeichneten Presseorgan.
(5) Zu Beginn einer jeden Versammlung ist die Ordnungsmäßigkeit der Einladung festzustellen.
§ 28
Anträge
(1) <sup> </sup>Anträge an ein Organ sind schriftlich, versehen mit Begründung und Unterschrift unter Wahrung der jeweils vorgeschriebenen Frist einzureichen. Das kann auch per E-Mail oder Fax geschehen. Für die Fristwahrung ist der Eingang auf der Geschäftsstelle maßgebend.
(2) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrags ergeben und diesen verändern, sind zulässig.
(3) <sup> </sup>Anträge zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkten und solche, die sich erst bei der Beratung eines Antrages ergeben und nicht unter Absatz 2 fallen, sind, wenn sie als dringend bezeichnet und als solche auch schriftlich begründet sind, Dringlichkeitsanträge. Sie können nur mit Zweidrittelmehrheit zugelassen werden.
(4) Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Versammlung eingeladenen Teilnehmern unverzüglich durch die einladende Stelle weitergeleitet werden, es sei denn, mit der Einladung ist bereits kundgetan, zu welchem Zeitraum und wo solche Anträge nach Ablauf der Frist eingesehen oder abgefordert werden können.
§ 29
Beschlussfähigkeit
(1) Zur Beschlussfähigkeit der Ortsgruppentagung ist die Anwesenheit von mindestens 2 Prozent der stimmberechtigten Ortsgruppenmitglieder, für die der übrigen Organe und Gremien die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Wird die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl einer zunächst beschlussfähigen Versammlung in deren Verlauf dauerhaft unterschritten, so tritt Beschlussunfähigkeit nur ab dem Zeitpunkt ein, zu dem diese auf Antrag von der Versammlung festgestellt wird.
(3) Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von zwei Monaten eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Die Mindestfrist des Satzes 2 gilt nicht in Eilfällen.
§ 30
Abstimmungen und Wahlen
(1) Abstimmungen lässt der Versammlungsleiter durchführen. Es wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, offen abgestimmt, es sei denn, es wird geheime Abstimmung beschlossen.
(2) Beschlüsse der Organe und Gremien werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) <sup> </sup>Für Wahlen ist ein Wahlausschuss von drei Mitgliedern zu bestellen, der seinen Vorsitzenden selbst bestimmt. Der Vorsitzende des Ausschusses hat die Stellung des Versammlungsleiters. Zu Mitgliedern des Ausschusses können auch anwesende Angehörige des Bezirksvorstands berufen werden.
(4) Gewählt wird grundsätzlich offen, es sei denn, es wird mit Mehrheit widersprochen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht bei einer Wahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmzahlen statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erreicht. <sup> </sup>Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. <sup> </sup>Im Übrigen gilt für das Verfahren die Geschäftsordnung der DLRG.
§ 31
Protokoll
Über den Inhalt jeder Versammlung eines Organs oder Gremiums wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. <sup> </sup>Sie muss den Mitgliedern des Organs oder Gremiums binnen eines Monats zur Kenntnis gebracht werden. <sup> </sup>Das gilt nicht für das Protokoll einer Ortsgruppentagung. <sup> </sup>Dieses kann bei der nächsten Ortsgruppentagung bekannt gegeben werden.
§ 32
Haupt- und Wahlamt
Wer in der DLRG oder einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion in Organen der Ortsgruppe wahrnehmen.
VIII. Verhältnis Landesverband – Bezirk - Ortsgruppe
§ 33
Anerkennung der Satzungen übergeordneter Gliederungen
Die Satzungen des Bezirks Oberbergischer Kreis e.V, des Landesverbands Nordrhein e.V. und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. als übergeordneter Gliederungen werden anerkannt und berücksichtigt. <sup> </sup>Die Satzung der Ortsgruppe bedarf der Zustimmung des Vorstands des Bezirks Oberbergischer Kreis e.V. und des Landesverbandsvorstands.
§ 34
Kontrollrechte
Der Landesverbandsvorstand ist berechtigt, im Zusammenwirken mit dem Bezirk die Tätigkeit der Ortsgruppe zu überwachen. Er kann dazu jederzeit deren Arbeit überprüfen und in die Unterlagen Einsicht nehmen. <sup> </sup>Die gleichen Rechte hat der Vorstand des Bezirks Oberbergischer Kreis e.V..
§ 35
Eingriffsrechte
(1) Der Landesverbandsvorstand kann bei groben Missständen in der Ortsgruppe alle notwendigen Maßnahmen einschließlich personeller Verfügungen ergreifen, um ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu gewährleisten. Falls Eile geboten ist, haben diese Befugnisse der Landesverbandspräsident, die Landesverbandsvizepräsidenten oder eine von ihnen beauftragte Person oder Kommission. Über deren Maßnahmen hat der Landesverbandsvorstand alsbald zu entscheiden.
(2) Wenn der Missstand auf andere Weise nicht behoben werden kann, muss für die Ortsgruppe innerhalb von acht Wochen eine außerordentliche Ortsgruppentagung einberufen werden.
§ 36
Mitwirkungsrechte übergeordneter Gliederungen
(1) Zu allen Ortsgruppentagungen wird der Bezirksvorstand fristgerecht eingeladen. Von allen Ortsgruppentagungen wird dem Bezirksvorstand eine Ausfertigung der Niederschrift binnen zwei Monaten zugeleitet.
(2) Vorstandsmitglieder des Bezirks oder Landesverbands sowie deren gewählte Vertreter haben das Recht an Zusammenkünften der Organe der Ortsgruppe teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
§ 37
Pflichten der Ortsgruppe
(1) Die Ortsgruppe ist verpflichtet, soweit zumutbar ihren sachlichen, materiellen und personellen Beitrag, insbesondere zu Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzmaßnahmen, die von übergeordneten Gliederungen beschlossen wurden, gegebenenfalls auch über die Gliederungsgrenze hinaus zu leisten.
(2) Wird die Ortsgruppe aufgrund Beschlusses einer übergeordneten Gliederung zu einer der in Absatz 1 genannten Maßnahmen herangezogen, werden ihr die dadurch entstehenden Kosten seitens der veranlassenden Gliederung erstattet. <sup> </sup> Erfolgt die Heranziehung aufgrund Ersuchens einer staatlichen Stelle oder einer Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts, so ist deren Gegenleistung für die Höhe der Erstattung maßgebend. Ein weitergehender Erstattungsanspruch besteht im Falle des Satzes 2 gegen die übergeordneten Gliederungen nicht.
(3) Zu den festgelegten Terminen werden dem Bezirk Oberbergischer Kreis e.V. gegen Bestätigung zugeleitet
1. der Statistische Jahresbericht,
2. die Mitgliederstatistik und die Beitragsabrechnung,
3. der Jahresabschluss nebst zugehörigen Anlagen.
Ferner sind termingerecht sämtliche Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und die Auflagen zu erledigen, die durch Beschlüsse übergeordneter Organe festgesetzt worden sind.
(4) Die Fristen für den Zugang von Unterlagen und Zahlungen werden gegenüber der Ortsgruppe von der Bezirkstagung oder dem Bezirksrat festgesetzt. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang maßgebend.
§ 38
Interner Geschäftsverkehr
Im verbandsinternen Geschäftsverkehr ist der Dienstweg einzuhalten. Dieser führt jeweils über die unmittelbar übergeordnete Gliederung.
IX. Ordnungen, Richtlinien und Anweisungen
§ 39
(1) Im Rahmen der Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG geregelt.
(2) Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen gilt die Geschäftsordnung der DLRG, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
(3) Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
(4) Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung der DLRG. Darüber hinaus beschließt der Landesverband über anderweitige Ehrungen von Mitgliedern und Gliederungen. Ehrenmitgliedschaften kann die Ortsgruppe mit Zustimmung des Bezirks- und des Landesverbandsvorstands verleihen.
(5) Richtlinien und Anweisungen der DLRG sind für den Bezirk und seine Ortsgruppen verbindlich.
X. Veröffentlichungsorgan
§ 40
Das offizielle Veröffentlichungsorgan der DLRG wird anerkannt. Beschlüsse der Landesverbandstagung über das Veröffentlichungsorgan betreffende Bezugspflichten sind für den Bezirk, seine Gliederungen und die Mitglieder bindend.
XI. Schlussbestimmungen
§ 41
Satzungsänderungen
(1) Änderungen dieser Satzung können nur von der Ortsgruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss über eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bezirks und des Landesverbands.
(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung zusammen mit der Einladung zur Tagung auf der Internetseite der Ortsgruppe ( www.Engelskirchen.dlrg.de) bekannt gegeben werden. Anträge auf Satzungsänderung müssen drei Monate vor der Ortsgruppentagung bei der Geschäftsstelle der Ortsgruppe eingehen.
(3) Änderungen, die sich aus der Diskussion über anstehende satzungsändernde Anträge ergeben, sind zulässig und unterliegen nicht der Antragsfrist.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht, Finanzamt oder vom Präsidium der DLRG für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Die Mitglieder sind von diesen Satzungsänderungen unverzüglich zu informieren.
§ 42
Auflösung der Ortsgruppe
(1) Über die Auflösung der Ortsgruppe entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende außerordentliche OG-Tagung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Diese ist mindestens vier Wochen vorher einzuberufen.
(2) Bei Auflösung der Ortsgruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen bei Einwilligung des Finanzamtes an die DLRG Bezirk Oberbergischer Kreis e.V., ersatzweise an den Landesverband Nordrhein e.V. der DLRG, ersatzweise an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., äußerst ersatzweise an einen anderen gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung. Der Begünstigte hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 43
Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde durch die ordentliche Ortsgruppentagung vom 09.09.2016 beschlossen. Sie wurde am 24.01.2018 durch den Landesverband Nordrhein e.V. der DLRG genehmigt.
Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgericht Köln erfolgte am 29.07.2011 unter der Registernummer VR 600900 .
Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in Kraft.